Rechtsprechung
| BVerwG, 13.11.1961 - VIII CB 290.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1958 - 3 K 8/57
- BVerwG, 13.11.1961 - VIII CB 290.59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
§ 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1961 - VIII CB 290.59
Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 BVFG in der jetzt geltenden Fassung, die der Entscheidung in einem künftigen Revisionsverfahren zugrunde gelegt werden muß (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]), sind wirtschaftliche Gründe als besondere Zwangslage anzuerkennen, wenn die Existenzgrundlage zerstört oder entscheidend beeinträchtigt worden ist oder wenn die Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung nahe bevorstand. - BVerwG, 02.04.1958 - V C 455.56
Auszug aus BVerwG, 13.11.1961 - VIII CB 290.59
Da die Kläger bereits fristgerecht Revision eingelegt haben, bedarf es nicht ihrer erneuten Einlegung (BVerwGE 7, 6).